In Deutschland gibt es derzeit keine allgemein geltende Klärung des Beriffs "Fundtier", somit entfallen auch einheitliche und klar strukturierte Regelungen zum Verfahrensablauf. Vielmehr bestimmen die Zuständigkeitsbereiche der Behörden unter Berücksichtigung verschiedener, bereits bestehender Gesetzmäßigkeiten die Betreuung, Pflege und Unterbringung von Fundtieren.

 

 

Aktuelle Rechtssprechungen machen deutlich, dass der Umgang mit Fundtieren noch immer nicht einheitlich geklärt ist.  Vielmehr wird die Versorgung von Fundtieren  abhängig  von den Zuständigkeitsbereichen der Behörden durch verschiedene Gesetze gereglt.  Zwar sind Städte und Gemeinden als Fundbehörden grundsätzlich für die Unterbringung, Betreuung und  Übernahme aller anfallenden Kosten von Fundtieren zuständig, dennoch besteht diese Verpflichtung nur gegenüber Fundtieren.  Tiere, die ausgesetzt wurden, der Eigentümer das Eigentum an ihnen somit aufgegeben hat und auch Wildtiere sind von diesem Zuständigkeitsbereich ausgeschlossen.  Somit ist die Einordnung des Tieres als Fundtier oder herrenloses Tier entscheidend über die Pflicht der Kostenübernahme durch die Gemeinde.

 

 

 

Klare und einheitliche Regelungen fehlen hier; auch der mehrmalige Aufruf der Bundestierärztekammer an den Deutschen Landkreistag, eine für alle Landkreise geltende Definition des Begriffs „Fundtiere“ zu schaffen, wurde bisher nicht berücksichtigt. Die Unterbringung, Pflege und Betreuung von Fundtieren ist vielmehr durch verschiedene Gesetze und behördliche Zuständigkeiten geregelt. Die Rechtsunsicherheit aller Beteiligten ist somit bereits vorprogrammiert. Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden als Fundbehörden für die Unterbringung, Übernahme der Kosten für tierärztliche Behandlungen und für die Ernährung und Pflege von Fundtieren zuständig. Dies beinhaltet je nach Bundesland eine Unterbringungspflicht von vier Wochen bis sechs Monaten. Diese Verpflichtung der zuständigen Fundbehörde besteht nur für Fundtiere. Bei Wildtieren und Tieren, an denen der Eigentümer das Eigentum durch Aussetzen aufgegeben hat, findet das Fundrecht keine Anwendung. Sie sind vom Zuständigkeitsbereich der Behörde ausgeschlossen. Die Kostenübernahmepflicht der Gemeinde hängt somit von der Einordnung des Tieres als Fundtier oder herrenloses Tier ab.
Wann handelt es sich um ein Fundtier? Fundtiere unterliegen gem. §§ 965 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dem Fundrecht. Zwar sind sie nach dem eingefügten § 90a BGB keine „Sache“ mehr, jedoch finden auf sie die Vorschriften über Sachen entsprechend Anwendung. Gemäß § 965 BGB handelt es sich bei Fundsachen um verlorene Sachen. Fundtiere sind somit besitz­, aber nicht herrenlos. Besitzlos ist ein Tier, wenn keine Sachherrschaft über dieses besteht, das Tier sich also nicht im Einwirkungsbereich des Halters befindet und nicht wieder dorthin zurückkehrt. Der Besitzer muss die Sachherrschaft über das Tier unfreiwillig verloren haben. Ein Fundtier ist somit ein verlorenes oder entlaufenes Tier.
Im Zweifelsfall herrenlos oder Fundtier ? Bei der Unterscheidung, ob es sich um ein herrenloses Tier oder um ein Fundtier handelt, sind
Fundtiere Aktuelle Rechtsprechungen von Julia Törner Die Situation zum Umgang mit Fundtieren bleibt leider weiterhin unklar, wie die hier dargestellten, erwähnenswerten aktuellen Rechtsprechungen deutlich machen.
äußere Merkmale wie das Tragen eines Halsbandes, Ohrmarkierungen, Pflegezustand und das Verhalten des Tieres von Bedeutung. Die Einordnung eines Tieres als herrenlos ist in der Praxis allerdings oft sehr schwierig. In vielen Fällen ist eine eindeutige und endgültige Klärung nicht möglich, da weder der Gesundheits­ noch der Pflegezustand eine Einordnung ermöglicht und nicht sicher festgestellt werden kann, ob der Eigentümer das Eigentum an dem Tier aufgegeben hat oder nicht. Problematisch ist, wie mit solchen unklaren Fällen umzugehen ist und wer für die tierärztliche Behandlung, Ernährung und Pflege des
 Tieres verantwortlich ist. Dazu hat sich das Oberverwaltungsgericht Greifswald in einem Urteil vom 12. Januar 2011 (Az. 3 L 272/06) geäußert, in dem es einem Tierarzt einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der zuständigen Gemeinde für die von ihm getätigte medizinische Behandlung unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zuerkannt hat. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass beim Fehlen maßgeblicher Anhaltspunkte bezüglich der Einordnung des Tieres als herrenlos oder als Fundtier davon auszugehen ist, dass es sich um ein Fundtier handelt: „Beste
Abb. 1: Behandlungsbedürftig aufgefunden – wer zahlt die Tierarztrechnung? Foto: C. Pfister
hen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen (Anscheins Fundsache) und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet.‘‘ Das Oberverwaltungsgericht Greifswald begründet dies v. a. mit § 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes, nach dem das Aussetzen und Zurücklassen eines in Obhut des Menschen gehaltenen Tieres verboten ist. Die Aufgabe des Eigentums sei nicht durch Verzicht wie bei einer beweglichen Sache möglich. Aufgrund dessen könne das Tier überhaupt nicht durch das Aussetzen durch den Eigentümer herrenlos werden. Demnach könne im Zweifelsfall nicht von einer Herrenlosigkeit des Tieres ausgegangen werden. Das Tier sei als Fundtier zu behandeln und falle in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Es sei nicht gerechtfertigt, die Unaufklärbarkeit der Fundtiereigenschaft des Tieres zulasten des Tierarztes zu werten. Die Fundtiereigenschaft bei Unaufklärbarkeit hat auch das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden­Württemberg in seinen „Hinweisen zur Kostentragung bei der Unterbringung von herrenlosen Tieren und Fundtieren“ bejaht,

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